Referendum 2 ist geschafft!

Am 13. Juni 2021 nahm das Schweizer Stimmvolk das Covid-Gesetz in der Version vom November 2020 mit 60% Ja-Stimmen an. Das ist gleichbedeutend damit, dass 40% der StimmbürgerInnen das Gesetz ablehnen. Dies, obwohl keine einzige Partei gegen das Gesetz war und auch in den Medien keinerlei kritische Artikel darüber zu finden waren.

 

Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem eine Bürgerbewegung das Referendum dagegen ergriff und innert kurzer Zeit über 80'000 Unterschriften gesammelt hatte. Während des Abstimmungskampfes argumentierte der Bundesrat fast ausschliesslich damit, dass es mit einem Nein zu diesem Gesetz keine staatliche Wirtschaftshilfen mehr geben würde. Auf die Argumente der Gegnerschaft, dass es in diesem Gesetz um weit mehr als blosse Staatshilfen ginge, entgegnete die Landesregierung vehement, dass nur die Gesetze zur Abstimmung kämen, welche im November 2020 vom Parlament verabschiedet und aufgrund des damaligen besonderen Lage direkt in Kraft traten (keine aufschiebende Wirkung bei einem Referendum).  Seither wurde dieses Gesetz bereits mehrmals verändert und erweitert, beispielsweise mit der Einführung eines Impfzertifikats, welches unsere Gesellschaft endgültig spalten soll - in Geimpfte und Ungeimpfte. 

 

Aufgrund dieser Diskussionen wurde klar, dass es für die im März 2021 beschlossenen Gesetze ein erneutes Referendum braucht, diesmal mit einer schier unmöglich kurzen Frist von rund vier (!) Wochen. Trotz aller Widrigkeiten stellte sich das neu formierte Referendumgskomitee, bestehend aus dem Netzwerk Impfentscheid, dem Bündnis der Urkantone und den Verfassungsfreunden dieser Herkulesaufgabe und mobilisierte alles, was es zu mobilisieren gab. Bereits drei Wochen nach Sammelbeginn ist klar: Mit über 60'000 Unterschriften kommt auch dieses 2. Referendum gegen das Covid-Gesetz zustande und kommt im November 2021 zur Abstimmung. Diesmal geht es ausdrücklich nicht um finanzielle Staatshilfen, sondern um die neuen Beschlüsse, welche Bund und Parlament vorbei am Souverän in dieses Gesetz aufgenommen hat. Dabei geht es insbesondere um diese neuen Regeln (welche mit einem direktdemokratischen Rechtsstaat so gar nichts mehr zu tun haben):

 

ART. 1A KRITERIEN UND RICHTWERTE

Der Bundesrat kann die Massnahmen diktieren
«Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epi­demiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und ge­sellschaftlichen Konsequenzen.»

 

ART. 3 ABS. 7 BUCHSTABE A

Massenüberwachung
«Der Bund trifft die folgenden Massnahmen in enger Abstimmung mit den Kantonen:
a. umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing;»

 

ART. 6A IMPF-, TEST- UND GENESUNGSNACHWEISE

 

Einführung eines Covid-Zertifikates

«Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest.»

 

ART. 3A11 GEIMPFTE PERSONEN

 

Diskriminierung von Ungeimpften,

«Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind, der zugelassen ist und erwiesenermassen gegen die Übertragung schützt, wird keine Quarantäne auferlegt.»

 

Trotzdem hat eine Mehrheit des Parlaments auch diese Verschärfungen angenommen und dem Bundesrat schon fast zum Diktator erhoben. Abgesehen davon, dass dieses Gesetz die freie Schweiz definitiv beendet, gehören auch all diese PolitikerInnen im Frühling 2023 zwingend abgewählt.

 

Ein Stimmungsbarometer sowie Informationen zu den PolitikerInnen und ihrem Abstimmungsverhalten findest du unter www.unwählbar.ch.  

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Kommentare: 1
  • #1

    herrmann vincent (Donnerstag, 15 Juli 2021 17:07)

    Il est incroyable que, comme en france, ils sont arrivés à enlever aux gens toute capacité de reflexion en se basant sur des faits. Un vaccin non attesté ne peut être mie en vente.
    En France ils ont interdit à la vente l'hydroxi et aux médecins de soigner.
    Et les gens votent pour condamner leurs enfants à une vie pleine de maladie et d'astreinte.
    Comme l'a dit un journaliste : "A un certain moment il faut arrêter de s'occuper des autres. Ils n'ont qu'à assumer. Et cela ne va pas tarder." Bonne chance à tous