Neues Referendum gegen die Covid-Gesetz- Änderungen vom 19. März 2021

Die Verschärfungen des Covid-Gesetzes vom März 2021 sind der bislang gefährlichste Teil des Gesetzes, der in Zukunft noch weiter ausgebaut werden soll – siehe die aktuellen Beschlüsse des Ständerates! Damit soll eine auf Dauer angelegte Gesundheitsdiktatur errichtet werden.

 

Das sind die Änderungen:

  1. Der Bundesrat kann die Massnahmen diktieren: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» (Art. 1a Kriterien und Richtwerte)
  2. Massenüberwachung durch ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» (Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a).
  3. Einführung eines Covid-Zertifikates (Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise).
  4. Diskriminierung von Ungeimpften, die zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll (Art. 3a: «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind […], wird keine Quarantäne auferlegt.»)

Das Referendum wird von folgenden Organisationen unterstützt:

 

Aktionsbündnis Aargau-Zürich, Aktionsbündnis Urkantone, ALETHEIA Ärztenetzwerk, ANIMAP.CH, Bürgerforum Schweiz, Freunde der Verfassung, Freiheitszeichen, Junge SVP Schweiz, Kommission Frühling2020, Lozärn stoht uf, MASS-VOLL! Jugendbewegung, Netzwerk Impfentscheid, reaktion.org, Stiller Protest, Stricker TV, Verband Freie KMU, WIR2020 (weitere Anfragen pendent).

 

Die Referendumsfrist läuft nur noch bis am 8. Juli 2021. Trotz der sehr kurzen Zeit sind wir zuversichtlich, dass wir die notwendigen 60'000 Unterschriften rechtzeitig zusammenbringen. Eine gewisse Anzahl Unterschriften wurden bis zum 12. Juni 2021 bereits gesammelt. 

 

Unterschriftenbögen sind erhältlich bei: