NEIN ZUM COVID-19 GESETZ

Heute informierte der Bundesrat über die bevorstehende Volksabstimmung zum Covid-19 Gesetz. Dieses wurde ohne Mitwirkung des Souveräns im Herbst 2020 vom Parlament verabschiedet und trat aufgrund des damals geltenden Notrechts ohne aufschiebende Wirkung sofort in Kraft. Ein Bürgerkomitee namens "Freunde der Verfassung" ergriff dagegen das Referendum  und sammelte in Rekordzeit die dafür notwendigen 50'000  Unterschriften. Dank dieses Engagements direkt aus der Bevölkerung können die Schweizer Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 darüber entscheiden, ob sie dieses Gesetz wollen oder nicht.

 

 

Die Ablehnung des Covid-19 Gesetz ist richtungsweisend für den Weg aus dieser Krise.

  • Bundesrat und Parlament müssen zwingend Rechenschaft ablegen über die bis heute andauernde Politik und alle damit verbundenen Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft.
  • Der Bundesrat muss zwingend Rechenschaft ablegen über die Verhältnismässigkeit beim Entzug von Grundrechten, welche jedem Schweizer Bürger verfassungsmässig zustehen.

Eine Annahme dieses Gesetzes verhindert die Aufarbeitung der Zeit seit dem 16. März 2020 und öffnet den Weg für die Fortsetzung dieser Art von Politik. Auch wenn das Gesetz bis Ende 2021 befristet ist, hat niemand eine Garantie dafür, dass diese Frist seitens des Bundesrats nicht nochmals und nochmals verlängert wird.

 

Der Bundesrat legt in seiner Pressekonferenz das Augenmerk auf die Wirtschaftshilfe, welche mit dem Covid-19 Gesetz ebenfalls geregelt wird.

Dass dieses Gesetz vor allem sein eigenes Handeln legitimiert und sicher stellt, dass er weder jetzt noch in Zukunft  je zur Rechenschaft gezogen werden kann, unterschlägt er bewusst. Ein JA zum Covid-19 Gesetz ist also ein Freipass für vergangene sowie zukünftige Massnahmen, ohne dass Verantwortung und Verhältnismässigkeit jemals eine Rolle spielen würde. 

 

Finanzielle Unterstützung für durch die Coronamassnahmen Geschädigte ist wichtig. Aktuelle Umfragen in der Gastronomie decken schonungslos auf, dass diese im März 2020 grossmundig angekündigte Hilfe bis heute kaum oder in den meisten Fällen gar nicht angekommen ist. Die meisten Betriebe, welche durch Massnahmen eingeschränkt oder gar geschlosssen wurden, haben entweder keine Unterstützung erhalten oder mussten sich mittels Hilfskredite in hohem Masse verschulden. Ist das die Wirtschaftshilfe in "Härtefällen", womit der Bundesrat sich als Retter in der Not profilieren möchte?

 

Fallen Sie nicht auf die fadenscheinigen Argumente unserer Regierung herein.

Mit einem NEIN zum Covid-19 Gesetz leisten Sie einen wichtigen Beitrag dafür, diese Krise nicht nur zu beenden, sondern helfen der Regierung, in Zukunft mehr Augenmass walten zu lassen.