WIDERSTAND JA - GEWALT NEIN

Bekanntlich haben die Urner Behörden die geplante Kundgebung vom 10. April 2021 verboten. Eine Beschwerde gegen dieses Demonstationsverbot seitens der Organisatoren wurde vom Gericht nicht priorisiert, womit die Durchführung der Kundgebung verunmöglicht wird. Gestern gab die Rapperswiler Regierung bekannt, dass auch "Stiller Protest" keine Bewilligung für einen Protestmarsch erhalten wird.

 

Damit stellt sich die Grundsatzfrage:  Ist unsere Demokratie jetzt am Ende angelangt? War's das mit der freien Meinungsäusserung und dem Grundecht auf Versammlungsfreiheit? Welche Mittel bleiben der Bevölkerung, wenn sie Entscheide der Behörden kritisch hinterfragt oder gar unwillens ist, diese zu aktzeptieren? Was bleibt übrig von den Rechten, welche der Schweizer Bevölkerung mittels Bundesverfassung zugesichert werden? Wie lange dauert es noch, bis die Schweizer Bevölkerung endlich kollektiv aufwacht und verstehen lernt, was sich gerade vor ihren Augen abspielt?

 

Zurzeit nehmen in den sozialen Medien Aufrufe zur Gewalt gegen die Corona-Massnahmen zu, in St. Gallen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei. Bereits wird auch in anderen Städten zu ähnlich motivierten Demonstrationen aufgerufen, die Lage spitzt sich zu. Gleichzeitig appellieren das Aktionsbündnis der Ur-Kantone sowie Stiller Protest an Demonstrationswillige, morgen nicht nach Altdorf zu reisen. Die REAKTION schliesst sich diesem Aufruf an.

 

Warum? Bereits ein Journalist, welcher in Liestal verletzt wurde (oder sich selbst verletzte?) reichte aus, um aus den jederzeit friedlichen Demonstrationen von Stiller Protest einen gewaltbereiten Mob zu kreieren. Die aktuellen Unruhen in St. Gallen und wohl bald in weiteren Schweizer Städten sowie die gleichgeschaltete Berichterstattung zu Corona-Massnahmenkitikern allgemein erwecken den Eindruck, dass sich der Widerstand zunehmend radikalisiert und neuerdings auch vor Gewalt nicht mehr zurück schreckt. Mit dem Besuch in Altdorf wird dieser Eindruck zusätzlich befeuert und dem friedlichen Widerstand die dringend benötigten Argumente genommen, die verfassungsmässigen Rechte einzufordern und Demonstrationen in Zukunft wieder möglich zu machen. Gelingt es uns nicht, uns differenziert friedlich zu positionieren, werden Demonstrationen und Kundgebungen für längere Zeit nicht mehr möglich sein.

 

Besuche Altdorf, jederzeit, gerne. Aber bitte: Nicht morgen. Nicht am 10. April 2021.

Danke für dein Verständnis und Deine Unterstützung.