MUFFENSAUSEN IN BERN

Nachdem sich die baselländische Regierung gegenüber den Organisatoren des "Stillen Protest" in Liestal im Nachgang empört geäussert und weitere Bewilligungen "dieses Veranstalters" in Abrede stellte, kommt es jetzt für die Veranstalter einer geplanten Kundgebung in Altdorf faustdick: Die Bewilligung für den Anlass wurde abgelehnt.

 

Mit dem heutigen Entscheid der  Urner Regierungsbehörden, die geplante Kundegebung vom 10. April 2021 im Grundsatz zu verbieten, werden die verfassungsmässigen Grundrechte zu Grabe getragen, die Direkte Demokratie existiert nicht mehr. Ländliche Kantone zeigten sich in den Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen des Stillen Protests bisher grundsätzlich flexibler und kooperativer. Dies legt die Vermutung nahe,  dass der Urner Entscheid eine Folge einer Direktive sei, welche von "ganz oben" kommt. Gemäss Veranstalter will dieser gegen diese Verfügung Berufung einlegen, welche laut Regierungsbehörden jedoch keine aufschiebende Wirkung habe.

 

Worüber innerhalb des Widerstands gegen die unverhältnismässigen Corona-Massnahmen schon länger spekuliert wurde, zeichnet sich immer mehr ab: Als letzte Bastion des Widerstands gegen unverhältnismässige Coronamassnahmen wird nun auch  die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ausser Kraft gesetzt und damit versucht, den Widerstand zu brechen. Die Frage ist: Wird diese Strategie aufgehen?

 

Lassen sich die Menschen, welche bisher friedlich aber bestimmt für ihre Rechte und ihre Meinung auf die Strasse gingen, mit diesen Mitteln bändigen? Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Leitsatz und der Umgang damit wird bereits in naher Zukunft offenbaren, in welche Richtung sich die Bewegung "der Aufgewachten" weiter bewegen wird: Zurück ins Wohnzimmer oder erst recht auf die Strasse?

 

Schon fast symbolträchtig mutet im Nachgang an, dass in Bern zeitgleich mit Liestal eine unbewilligte Demonstration stattgefunden und im Keim erstickt wurde. Rund 600 friedlich demonstrierende Menschen wurden dort mit Busse belegt, angezeigt oder gar festgenommen. In Anbetracht der Anzeichen dafür, dass bewilligte Demonstrationen in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein werden, muss sich jeder Mensch fragen: Ist dies nun das Ende des Widerstands oder ist das erst der Anfang?