DER WEG ZUM GLÄSERNEN MENSCH

Am 7. März 2021 befindet das Schweizer Stimmvolk über die Einführung der sogenannten E-ID. Der Bundesrat informierte heute über diese Vorlage und führte als Vorteile insbesondere die Vereinfachung unserer Kontakte mittels E-ID mit den Behörden als auch die Nachteile für den Wettbewerbststandort Schweiz in der Digitalisierung sowie die Gefahr von  Missbrauch bei nicht identifizierbaren Dateneingaben ins Feld. Damit machte Bundesrätin Karin Keller Sutter klar,, dass die Schweiz eine solche Lösung braucht. 

 

Worum geht es? 

In einem ersten Schritt will der Bund zwar die Verwaltungsstruktur kontrollieren, für die Entwicklung der notwendigen Software jedoch keine eigene Lösung erarbeiten, sondern diese für Behördengeschäfte den Kantonen und für das E-Shopping der Privatwirtschaft überlassen. Sollte sich diese Praxis nach Einführung der E-ID nicht bewähren, sieht das Gesetz bereits vor, dass der Bund auch hier die Kontrolle übernimmt und eine einheitliche Lösung auf Bundesebene entwickelt und zum Einsatz bringt. 

 

Was würde sich ändern?

Kommt die E-ID zum Einsatz, wird jeder Bürger mittels elektronischer ID (ähnlich eines BAR-Codes) einwandfrei identifizierbar. Sämtliche Transaktionen, welche mittels dieser ID getätigt werden, sind elektronisch erfasst und jederzeit rückverfolgbar. Frei nach dem Motto "Wer nichts Verbotenes tut, hat auch nichts zu befürchten" könnte man nun annehmen, dass die E-ID eine gute Sache ist, welche unser aller Leben vereinfachen wird. Angeblich soll es auch in Zukunft möglich sein, Behördengänge konventionell, also physisch zu tätigen. Die E-ID soll lediglich eine Alternative dazu sein. 

 

Was spricht dagegen?

Bereits mit der Einführung der Debit- und Kreditkarten, dem sogenannten "Plastikgeld", begab sich die Gesellschaft in rasantem Tempo weg vom Bargeld in den elektronischen Zahlungsverkehr. Diese Form setzte sich deshalb so rasch durch, weil es sich schlicht bequemer und dem Anschein nach auch sicherer anfühlt, bargeld los zu bezahlen.

 

Bis heute hat wahrscheinlich kaum jemand durch die Umstellung auf digitales Geld Nachteile erfahren. Dies wohl auch deshalb, weil wir in der Schweiz eine äusserst stabile Währung und eine florierende Wirtschaft haben. Das ist aber keineswegs garantiert: Griechenland hat aufgrund des drohenden Staatsbankrotts vor einigen Jahren die Geldbezüge im ganzen Land auf 20 Euro pro Tag und Konto beschränkt, und zwar unabhängig vom jeweiligen Kontostand des Einzelnen. Dieses Beispiel zeigt, dass ein Staat jederzeit den Finanzfluss beeinflussen, einschränken oder gar stoppen kann. Und DAS ist die grosse Gefahr auch bei der E-ID. 

 

Aktuell betreibt unsere Landesregierung groben Missbrauch mit seinen Kompetenzen und erlässt nicht nachvollziehbare Massnahmen, welche sich gegen die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft richtet. Trotz Unterstützungsversprechen in Milliardenhöhe seitens des Bundesrates sind bis heute nur wenige Millionen auch tatsächlich ausbezahlt worden. Viele Unternehmer warten seit März 2020 auf die versprochene finanzielle Unterstützung und stehen mittlerweile kurz vor dem Konkurs. In diesem Moment beschliesst die Landesregierung nun den schweizweiten Lockdown 2.0, welchen der Staat mangels Liquidität nicht stützen könne (Aussage von Finanzminister Ueli Maurer). Die finanzielle Schieflage des Einzelnen geht also Hand in Hand mit jener der Staatskasse. Damit wächst auch die Gefahr staatlicher Willkür, nicht nur was Corona, sondern auch was unser Geld betrifft.

 

 

Fazit

Ob nun beim Bankkonto oder der E-ID: Überall da, wo die Digitalisierung die Kontrolle übernimmt, erhalten jene welche sie installieren, automatisch die Macht. Wenn wir also kein oder nur noch wenig Geld besitzen sollen, reicht ein Klick und die Limiten sind gesetzt. Sollte eine E-ID, aus welchen Gründen auch immer, ungültig sein oder deaktiviert werden, werden wir umgehend handlungsunfähig und können weder kaufen noch verkaufen. Durch die Gewohnheit "verlernen" wir, wohin wir uns bei Problemen wenden können. Im Gegensatz zu physischen Kontakten kann uns das digitale Medium, welche diese ersetzt, ganz schön ins Leere laufen lassen.

 

Um auf der Gemeinde ein Formular zu bestellen, brauchen wir keine E-ID, Missbrauch ist hier nicht zu befürchten. Um im Internet einzukaufen, benötige wir zwingend eine Lieferanschrift und eine Kreditkarte. Damit erhält jeder Händler die persönlichen Kontaktdaten seines Kunden, auch ohne E-ID. Solange er via elektronischer Transaktion zu seinem Geld kommt, ist es völlig irrelevant, von wem die Bestellung ausgelöst und bezahlt wurde. Um Missbrauch vorzubeugen, ist die Politik gefordert. Einmal mehr kann es nicht sein, dass die ganze Schweiz unter Generalverdacht gestellt wird. Deshalb:

 

NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz).

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Kommentare: 1
  • #1

    Hellseher (Donnerstag, 14 Januar 2021 19:50)

    Wird vom Volk abgelehnt....aber vom Dominion System dann in "vom Volk angenommen" umgewandelt.