DRINGENDER AUFRUF!

Am 14. Januar endet die Sammelfrist für das Referendung gegen das Bundesegesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämfpung von Terrorismus. Nur mit deiner Unterstützung können wir es noch schaffen, die fehlenden Unterschriften zusammen zu bringen.

 

Und darum geht's:

 

Mit dem neuen Bundesgesetz wäre die Schweiz die einzige westliche Demokratie, die eine willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Es gibt nur eine Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo!

 

Die Massnahmen können Hausarrest, Ausreise- und/oder Kontaktverbot sein und sie werden nicht von einem Gericht, sondern von der Bundespolizeibehörde Fedpol auf blossen Verdacht hin und ohne Beweise angeordnet.

 

Das Gesetz sieht kein genügendes gerichtliches Kontrollorgan vor: Dies untergräbt die Gewaltenteilung. Zudem verstossen die beschlossenen Massnahmen klar gegen Grund- und Menschenrechte.

 

Die Gesetzesvorlage des Bundesrates über „polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“ wurde von der Schweizerischen Bundesversammlung Ende September überraschend beschlossen – trotz des Verstosses gegen die Bundesverfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), sowie gegen den UNO-Kinderrechtsvertrag. Denn die neue Definition, nach der eine betroffene Person eine terroristische Aktivität ausübt, geht entgegen der fehlerhaften Behauptung des Bundesrates in der Botschaft weit über die bestehenden Definitionen im Strafgesetzbuch hinaus.

 

Sogar Kinder ab zwölf Jahren könnten einem Generalverdacht zum Opfer fallen. Amnesty Schweiz, fünfzig Schweizer Rechtsprofessoren und die UNO warnen den Bundesrat eindringlich vor diesen Rechtsverletzungen.

 

Das Gesetz sehe Repressionen ohne verfahrensrechtliche Garantieren vor, schreiben Rechtsexperten in einem offenen Brief an den Bundesrat. Es öffne Tür und Tor für Willkür und stelle Personen ohne richterliche Kontrolle unter Generalverdacht: „Mit dem Hausarrest erfolgt die Eingrenzung auf eine Liegenschaft ohne Bezug auf die Begehung einer bestimmten Straftat und dementsprechend auch ohne jegliche Konkretisierung hinsichtlich Zeitpunkt, Ort oder Opfer“, mahnen die Juristen. Im Zentrum des Gesetzes stehe der extrem unpräzise Begriff des „terroristischen Gefährders“, ohne Voraussetzung einer Straftat.

 

Somit genügt es bereits, wenn die Polizei den blossen Verdacht hegt, man könnte in Zukunft terroristisch tätig werden.

 

Die Definition dafür ist sehr weit gefasst und schwammig. Eine „Verbreitung von Furcht und Schrecken“ zur „Beeinflussung der staatlichen Ordnung“ reicht als Anhaltspunkt eines Terrorismusverdachts bereits aus. Darunter könnten gar legale politische Aktivitäten subsumiert werden.

 

Nicht nur die freie Meinungsäusserung, welche keine Gewalt oder ein Aufruf zur derselben beinhaltet, kann bereits als terroristischer Akt angesehen werden. Also auch Corona- oder Impfaufklärung. Weit hergeholt? Vielleicht. Aber das Risiko der weiteren Grundrechtsbeschränkungen ist, wie uns das Jahr 2020 lehrt, zu hoch.

 

Unterschreiben Sie noch heute und verbreiten Sie dieses Referendum an all Ihre Kontakte. Denn es geht um unsere (Meinungs)Freiheit und die Selbstbestimmung.

 

Besten Dank.

 

Hier Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und am besten sofort zurücksenden.

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